Vorratsdatenspeicherung

Diese Seite zur Vorratsdatenspeicherung wurde von den Auszubildenden des zweiten Ausbildungsjahres (WIN2A_07) im Januar 2008 erstellt:

Sascha Hollander, Paul Krüger, Malte Meyer, Zeydan Müstak, Malte Podszus, Sebastian Riesner, Marcel van Rijn, Dennis Schlobohm und Matthias Wintjen.


Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen.


WAS wurde beschlossen?
WARUM ist die Neuregelung für mich von Bedeutung?
WIE kann ich das Gesetz umgehen?
WO finde ich weitere Informationen zum Thema?


Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung hat die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen (Dezember 2007). Telekommunikationsunternehmen, dazu gehören Telefon-, Internet- und Mailprovider, sind ab 2008 dazu verpflichtet, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Es soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei Handynutzung wird auch der jeweilige Standort festgehalten. Die Nutzung des Internets wird ebenfalls nachvollziehbar protokolliert. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Nachrichten- und Geheimdienste aller EU-Staaten.
Nach dem Gesetz müssen die folgenden Daten sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden:
	• Festnetz-Telefonate: Rufnummern, Uhrzeit und Datum der Verbindung • Mobilfunk-Telefonate: Rufnummern, Uhrzeit und Datum der Verbindung und zusätzlich der Standort des Anrufers; dies gilt entsprechend bei der Übermittlung von Kurz-, Multimedia- oder ähnlicher Nachrichten • E-Mail: IP des Versenders und Empfängers, Postfachkennung des Versenders und Empfängers, Uhrzeit und Datum • Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern
		• die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene IP-Adresse und • die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt.
Die Anbieter der betroffenen Dienste haben vor der Freischaltung des Nutzers eine Reihe von Daten in einer Datenbank festzuhalten:
	• vergebene Rufnummer bzw. E-Mailadresse • Name und Anschrift des Anschluss-Inhabers • Datum des Vertragsbeginns • Geburtsdatum des Inhabers • bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen diverse Freiheits- und Grundrechte:
	• Prinzip der Unschuldsvermutung • Pressefreiheit • Fernmeldegeheimnis • Recht auf informationelle Selbstbestimmung • Informantenschutz für Journalisten • Schweigepflicht von Rechtsanwälten und Ärzten • Seelsorge- bzw. Beichtgeheimnis von Geistlichen


Warum ist die Neuregelung für mich von Bedeutung?

	Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist gefährdet, sobald die Vorratsdatenspeicherung angewendet wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur der erste Schritt für weitere Überwachungsmaßnahmen, die Bevölkerung wird desensibilisiert und hinterfragt in Zukunft nicht mehr kritisch die weiteren Überwachungspläne der Regierung. Die Privatsphäre wird somit eingeschränkt und das Prinzip der Unschuldsvermutung wird aufgehoben. Die Kosten für diese Protokollierung trägt der Dienstbetreiber und somit indirekt der Nutzer eines solchen Dienstes. Während die Polizei und die Staatsanwaltschaft nur auf richterlichen Beschluss Zugriff auf die Daten bekommen, können Geheimdienste die Daten jederzeit und ohne Begründung einsehen. Bei diesem Sachverhalt kommen die Fragen auf: Wer überwacht die Überwacher? Und ist ein Generalverdacht gerechtfertigt? Durch die Speicherung von Handyverbindungsdaten, welche u.a. den Aufenthaltsort beim Aufbau einer Verbindung beinhalten, wird es den Behörden ermöglicht, Bewegungsprofile von Handynutzern zu erstellen. Achtung - auch Schulschwänzen in Bremervörde wird erschwert:

	Es besteht die Gefahr, dass die Daten von den Internetprovidern an Drittfirmen weitergegeben werden. Aus den Nutzungsinformationen lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen. Diese können z.B. für gezielte Werbung genutzt werden. Da diese Drittfirmen keiner Überwachung unterliegen, ist unklar, was mit den Daten passieren kann. Es kann relativ leicht zu falschen Verdächtigungen kommen, die jeden betreffen können. Wenn der Nachbar beispielsweise über Ihren WLAN Anschluss surft und sich urheberrechtlich geschütztes Material in Form einer MP3-Datei herunterlädt. Sie würden in diesem Fall als Anschlussinhaber unwissend unter Verdacht geraten und müssten dafür haften. Als weitere negative Konsequenz der Datensammlung ist ein Fall in England zu nennen. Dort wird seit 2001 ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr durchgeführt und aus den eingegangenen Informationen Persönlichkeitsprofile erstellt. Im Jahr 2007 gingen dem Finanzministerium zwei CDs mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten verloren. Dazu gehörten Adressen, Bank- und Versicherungsdaten. Dies ist nur ein Fall von mehreren bekannten Pannen bei den britischen Behörden. Wer diese Daten hat und was er damit alles anstellen kann - ist nicht bekannt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann solche Pannen auch bei uns vorkommen. Wem würde es schon gefallen, wenn seine persönlichen Daten in die Hände von Unbekannten fallen?


Wie kann ich das Gesetz umgehen?

Wenn Sie den Zielen der Vorratsdatenspeicherung entgegenwirken wollen, stehen Ihnen u.a. folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
	• PROXY • VPN • TOR und PRIVOXY
Zwischenschaltung eines Proxy-Servers
	Mit der IP-Adresse ist eine eindeutige Identifikation des Internetnutzers möglich. Ein Proxy ist ein spezieller Computer, der zwischen dem Nutzer und dem Internet geschaltet werden kann. Die Anfragen des Nutzers werden zum Proxy geschickt und von dort aus zum Internetanbieter weitergeleitet. Der Proxy kann von mehreren Internetnutzern zeitgleich verwendet werden. Es laufen in diesem Fall mehrere unterschiedliche IP-Adressen bei dem Proxy auf, es wird allerdings für alle Internetnutzer des Proxy nur eine IP-Adresse zum Internetanbieter gesendet. Es ist somit nicht mehr möglich eine eindeutige Rückverfolgung des Internetnutzers zu ermöglichen, da man nicht die IP-Adresse des Nutzers, sondern nur die des Proxyservers findet.
Nutzung eines VPN-Tunnels (Virtuelles Privates Netzwerk)
	Die VPN-Nutzung funktioniert im Prinzip wie eine Proxy-Server-Nutzung. Um Aktionen anonym wie möglich durchführen zu können, kommt die VPN-Nutzung ins Spiel. Dies verdeutlicht das folgende Beispiel:

	Nach dem Start der Internetverbindung, erstellt das VPN-Programm eine Verbindung zu einem "VPN-Server". Ruft man nun zum Beispiel eine Internetseite auf, so nimmt der PC den "VPN-Tunnel" über den "VPN-Server", um die Internetseite aufzurufen. Jede Aktion wird nun mit der IP-Adresse des VPN-Servers vorgenommen. Somit ist es schwerer, Ihre IP-Adresse nachzuvollziehen.
TOR und Privoxy
	Wenn Sie die Software TOR und Privoxy nutzen möchten, können Sie ein Paket installieren, welches beide Programme enthält, das "Vidalia Bundle". Die Programme verschleiern Ihre IP-Adresse während des Surfens im Internet, indem sie über drei eigene Server, die zufällig aus einer übermittelten Liste ausgewählt werden, eine Verbindung zum Endpunkt aufbauen. Dadurch kann der Provider nur die IP-Adresse des letzten Servers einsehen. Damit wird die Rückverfolgung der eigenen IP-Adresse erschwert.

	Mehr Informationen zu TOR und Privoxy unter:
		• https://torproject.org • http://privoxy.org • http://vidalia-project.net


Wo finde ich weitere Informationen zum Thema?
Das Gesetz:
	"Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007, S. 3198ff). Das Grauen als PDF-Dokument: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf
Erste Anlaufstellen (Logos haben Hyperlink Funktion):
	Vorratsdatenspeicherung.de Anbieter und Verantwortlicher Dipl. Inform. Werner Hülsmann Obere Laube 48 78462 Konstanz FoeBuD e. V. Marktstr. 18 33602 Bielefeld Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V. Bonner Talweg 33-35 53113 Bonn Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Goetheplatz 4 28203 Bremen
Fachzeitschriften:
	• KREMPL, S.: Dammbruch beim Datenschutz - Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten abgesegnet, c't 25/07, S. 60 • KREMPL, S.: Daten auf Vorrat - Bundesrat billigt Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, c't 26/07, S. 50 • BLEICH, H.: Anonymität unter Aufsicht - Unerkannt im Netz trotz Vorratsdatenspeicherung, c't 1/08, S. 82 Dies ist nur eine kleine Auswahl. Aktuelles finden unter heise online über: http://www.heise.de/

Hinweis:

Ein Teil der Logos, Banner usw. von artbyte (Frans Jozef Valenta - http://www.artbyte-design.com) stehen unter der CC-by-nc-nd-Lizenz ...

.. und weil sie so schön sind, hier noch eine kleine Auswahl: